Parteien in Reiden wehren sich: «Wir sehen uns nicht in der Pflicht»

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Reiden fehlen die Kandidaten für die Controlling-Kommission. (Archivbild/Lee)
 

Am 24. September soll das Präsidium der Reidner Controllingkommission bestimmt werden. Weil es keine offiziellen Kandidaten gibt, kommt es im Oktober womöglich zum zweiten Wahlgang

Nach der Wahl von Hans Kunz zum Gemeindepräsidenten in Reiden ist das Präsidium der Controllingkommission in der Wiggertaler Ortschaft verwaist. Für die Ersatzwahl am 24. September erhalten die Reider Stimmbürger aber nun einen Blankowahlzettel: Keine einzige Partei hat einen Wahlvorschlag eingereicht, auch kein Parteiloser hat sich angemeldet. «Sicher haben wir auch in unseren Reihen nachgefragt, aber da es nicht unsere Vakanz war, wollten wir diesen Sitz niemandem streitig machen», erklärt Robi Arnold von der SVP-Ortssektion Reiden zur Kandidatensuche. «Es ist schade, dass sich niemand für dieses Amt zur Verfügung gestellt hat, aber dies ist vielleicht auch darin zu suchen, weil ja in letzter Zeit immer wieder die Rede davon war, dass Reiden die Parteien gar nicht mehr brauche. Jetzt sieht man, dass die Parteien in all den Jahren eben doch gebraucht wurden», so Arnold weiter.

Wichtige Kommission

Für Robi Arnold ist die Controllingkommission eine wichtige Kommission, die auch eventuelle Fehlentscheide aufzudecken habe und Verbesserungsvorschläge stellen sollte. Ähnlich wie SVP-Kantonsrat Robi Arnold beurteilt es auch Richard Zihlmann (IG Reiden). «Die CK ist keine Rechnungsprüfungskommission, welche nur die Gemeinderechnung zu prüfen hat. Sie sollte ein kritischer Sparringpartner des Gemeinderates sein. Dies wurde in den letzten Jahren leider nicht so gehandhabt und hat dazu geführt, dass die Gemeinde Reiden in diesen finanziell schlechten Zustand hineinkam.»

Mit der Einführung des Rechnungsmodells HRM2, welches auf 2018 erfolgt, werde die Arbeit der Kommission «noch wichtiger und intensiver». Die schwierige Kandidatensuche erklärt sich Zihlmann dadurch, dass die Kommission nicht nur die neuen Geschäfte des Gemeinderates begleiten, sondern auch noch grosse Altlasten übernehmen müsse. Dies mache die Suche nach einer geeigneten Person nicht einfacher. Auch die IG Reiden habe mit geeigneten Personen gesprochen, jedoch aus vielschichtigen Gründen Absagen erhalten. Und: «Wir sehen uns nicht in der Pflicht, einen CK-Präsidenten zu suchen.»

«Sehr überrascht»

Die SP Reiden hat bekanntlich eine neue Führungsriege. Co-Präsident Josef Stocker erklärt, man sei grundsätzlich bereit, zu einem späteren Zeitpunkt ein Mitglied der Controllingkommission zu stellen. Zur Wahl des Präsidenten meint er: «Die SP Reiden ist der Meinung, dass aus Gründen der Kontinuität das Präsidium der Controllingkommission im Idealfall von einem bisherigen Kommissionsmitglied besetzt werden sollte. Wir haben dies den anderen Parteien so mitgeteilt und sind, da wir keine anderslautende Mitteilung erhalten haben, davon ausgegangen, dass ein bisheriges Kommissionsmitglied für das Präsidium kandidieren wird. Als wir nach Ende der Kandidaturfrist erfahren haben, dass keine Kandidaturen eingegangen sind, waren wir sehr überrascht.»

«So kommt man nicht vom Fleck»
Auch Kantonsratsvizepräsidentin Hildegard Meier (FDP) ist der Meinung, dass es für die Controllingkommission das Beste wäre, würde ein bisheriges Mitglied für das Präsidium kandidieren. Eine Vakanz für einen Sitz als Mitglied könnte vielleicht einfacher zu besetzen sein, so die Vermutung. «Ich habe das Gefühl, es will sich niemand in die Nesseln setzen», sagt sie zu allfälligen Gründen für die nicht vorhandene Auswahl. Meier ist vor zwei Jahren von Willisau nach Reiden umgezogen und äussert sich über die politische Kultur in Reiden: Obwohl ich mit Politik und unterschiedlichen Meinungsäusserungen fast täglich konfrontiert bin, konnte ich mir nicht vorstellen, dass man so miteinander umgeht. Ich wünschte mir, alle Parteien inklusive die IG Reiden sind bereit, einander die Hand zu reichen, ansonsten kommen sie niemals vom Fleck.»

CVP mit Präsidien
Petra Wüest von der CVP schliesslich macht eine ähnliche Analyse: «In den letzten Jahren gerieten politischen Gremien immer in Kritik und insbesondere die unsachliche, gegen die Person gerichtete Kritik und der zunehmend harsche Umgangston in politischen Diskussionen wird wohl auf viele potenzielle Interessentinnen und Interessenten abschreckend gewirkt haben.» Geht es nach der CVP, so sind die anderen Parteien und die IG Reiden gefordert, denn man stelle neben dem Gemeindepräsidenten auch die Präsidien der Bildungs- und Bürgerrechtskommission sowie des Urnenbüros. Deshalb wird man auch für den zweiten Wahlgang nicht selber aktiv: «Die Ausgangslage hat sich nicht grundlegend geändert, deshalb hält die CVP an der gewählten Strategie, keinen Kandidaten zu akquirieren, fest. Gerne unterstützen wir jedoch einen geeigneten Kandidaten der die wichtige Aufgabe übernehmen möchte», so Petra Wüest.

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