SVP will Luzerner Energiegesetz mit Referendum bekämpfen

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Ziel des Gesetzes ist es, den Energieverbrauch der Gebäude im Kanton Luzern zu senken und deren nachhaltige Energienutzung zu fördern. (Archivbild)

Ziel des Gesetzes ist es, den Energieverbrauch der Gebäude im Kanton Luzern zu senken und deren nachhaltige Energienutzung zu fördern. Die SVP lehnte es ab. Fredy Winiger (SVP) kündigte an, dass die Partei das Referendum ergreife. Das Volk müsse Stellung nehmen können, denn die Gesetzesrevision verteuere das Bauen und das Wohnen.

Bei den anderen Fraktionen stiess die Opposition der SVP auf wenig Verständnis, auch weil das Gesetz dazu beitrage, dass Luzern von ausländischer Energie unabhängiger werde. CVP, FDP, SP, Grüne und GLP betonten, dass die Gesetzesreform ein guter Kompromiss sei und das abbilde, was politisch machbar sei.

Regierungsrat Robert Küng erinnerte daran, dass die Luzerner Stimmberechtigten die Energiewende gutgeheissen hätten. Mit den Investitionen in die Gebäude sänken die Energiekosten, gleichzeitig profitiere das Gewerbe.

Mehrere Detailanträge der GLP

Die GLP ist als kleine Fraktion nicht in der vorberatenden Kommission vertreten und brachte deswegen auch in der zweiten Lesung des Energiegesetzes mehrere Detailanträge ins Plenum ein. Nur einer der vier Anträge, bei der es um eine verbesserte Formulierung ging, kam durch.

Gleichzeitig beraten hat das Parlament die Volksinitiative «Energiezukunft Luzern» der GLP. Diese zielt in die gleiche Richtung wie die Totalrevision des Energiegesetzes, möchte der Solarenergie aber mehr Gewicht geben. Der Kantonsrat lehnte das Volksbegehren in der Schlussabstimmung mit 80 zu 32 Stimmen ab.

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