Bürgerliche verweigern in Luzerner Parlament die Budget-Diskussion

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Eine Debatte, bei der Argumente ausgetauscht wurden, fand im Luzerner Parlament kaum statt. (Archivbild)

Der Voranschlag 2018 sieht einen Fehlbetrag von 43,6 Millionen Franken vor und hält die Schuldenbremse ein, weil diese gelockert worden ist. Er wurde mit 95 zu 22 Stimmen gutgeheissen. Der Steuerfuss bleibt bei 1,6 Einheiten.

Der Aufgaben- und Finanzplan bis 2021 rechnet mit weiteren Defiziten und hält die gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Das Parlament stimmte ihm mit 90 zu 26 Stimmen zu.

Gegen Budget und Finanzplan stimmte die Ratslinke. Ylfete Fanaj (SP) und Monique Frey (Grüne) erklärten, Luzern gelte wegen seiner Tiefsteuer- und Sparpolitik schweizweit als Negativbeispiel und biete nur noch Perspektivelosigkeit.

Schlanker Staat

Gelassener stuften die Bürgerlichen die Lage ein. Ludwig Peyer (CVP) sagte, der Voranschlag 2018 sei zwar kein Wunschbudget, aber auch kein Untergangsbudget. Andreas Moser (FDP) sagte, das Volk wolle keine höheren Steuern sondern einen Staat, der sich auf das Wesentliche beschränke.

Der Kantonsrat hatte in diesem Sinne den Aufgaben- und Finanzplan ergänzt. Demnach muss sich der Kanton auf Kernaufgaben konzentrieren und seine Leistungen priorisieren. Inge Lichtsteiner (CVP) sagte, dies sei die Antwort auf die vom Volk im Mai abgelehnte Erhöhung des Steuerfusses.

Weiter entschied der Rat - ebenfalls auf Antrag der vorberatenden Kommission und gegen die Stimmen der Linken - die Dividendenbesteuerung nicht auf 2019 ein weiteres Mal zu erhöhen. Diese Massnahme würde dem Kanton 5 Millionen Franken bringen.

Kaum Argumente ausgetauscht

Die Anträge der Linken für mehr Mittel zu Gunsten von Bildung, Kultur oder Sozialwesen scheiterten aber durchs Band. Eine Debatte, bei der Argumente ausgetauscht wurden, fand dabei kaum statt, denn die bürgerliche Ratsmehrheit zog es meist vor, zu schweigen.

CVP, SVP und FDP warfen SP und Grünen vor, mit vielen Anträgen zu Finanzplan und Budget die Kommissionsberatungen ins Plenum zu tragen. Armin Hartmann (SVP) sagte, das parlamentarische System werde ad absurdum geführt. Die Luzerner Finanzpolitik brauche aber Ruhe und keine Skandalisierungen, sagten mehrere bürgerliche Sprecher.

Sprecher der Linken bezichtigten die Bürgerlichen deswegen der Diskussionsverweigerung und betonten, zur Demokratie gehörten öffentliche Diskussionen. Offenbar liege nicht nur der Staatshaushalt, sondern auch die politische Kultur im Argen.

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