Politiker mit Migrationshintergrund: Untervertreten in den Parlamenten

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Der Vorstand der neuen «SP MigrantInnen Aargau» (v.l.): Esad Sadikovic, Rafik Abdullah, Theebigah Krishnathasan, Suat Karavus, Alime Köseciogullari, Florim Kadriu, Helena Santiago, Daniel Drozdov und Mario Cadinu. ZVG

Gewählte Politiker sollen sich für die Interessen des Volks einsetzen, doch längst nicht alle Bevölkerungsgruppen sind in den Parlamenten gleichermassen repräsentiert. Dies gilt für Büezer und Frauen, aber genauso für Migrantinnen und Migranten. Obwohl 36 Prozent der Aargauerinnen und Aargauer einen Migrationshintergrund haben, sind sie in den kantonalen und nationalen Parlamenten kaum vertreten.

Das soll sich ändern, finden die 33 Mitglieder der neu gegründeten «SP MigrantInnen Aargau». Ihre Mission: Personen mit Migrationshintergrund vermehrt an der Politik teilhaben zu lassen. Florim Kadriu, zusammen mit Esad Sadikovic zum ersten Co-Präsidenten gewählt, sagt: «Wir wollen Migranten die Politik zugänglicher machen und möglichst viele davon überzeugen, sich zu engagieren.» In dieser Bevölkerungsgruppe liege ein grosses, noch viel zu wenig genutztes Potenzial. Kadriu selbst hat 2016 für den Grossen Rat kandidiert und ein solides Resultat erzielt, wie er sagt. Gereicht für einen Sitz hat es nicht.

Geschafft hat den Sprung ins Kantonsparlament hingegen Parteikollege Ivica Petrušić. Der 40-Jährige politisierte ab 2004 für die SP sieben Jahre im Aarauer Einwohnerrat, später drei Jahre im Grossen Rat. «Die Zusammensetzung der Parlamente ist kein Abbild der Bevölkerung, das ist nach wie vor ein grosses Thema», sagt er. Als Präsident der parteiübergreifenden Bewegung «Second@s plus AarG gau» bemühte er sich darum, junge Migranten für die Politik zu motivieren. «Das ist uns zumindest ein wenig gelungen», sagt er im Rückblick. «Second@as plus Aargau» ist inzwischen aufgelöst worden. Die neue «SP MigrantInnen» hält er für einen Zwischenschritt; das Ziel müsse vielmehr sein, dass solche Organisationen gar nicht mehr benötigt werden. «Migranten wollen nicht separat, sondern als Teil der Gesellschaft behandelt werden.» Petrušić, der 2012 die Wiederwahl nicht schaffte, machte damals eine Erfahrung, die er «frustrierend» nennt: Sein Name wurde oft gestrichen – auch auf der SP-Liste.

«Eigene Listen sind Alibiübungen»
Ein Schicksal, das Kandidierenden mit ausländisch klingenden Namen besonders häufig droht: Forscher der ETH Zürich und der Uni Genf haben anhand der kantonalen Wahlen in Genf und Zürich nachgewiesen, dass Kandidierende mit ausländischen Familiennamen benachteiligt sind. Nenad Stojanovic von der Uni Luzern untersucht, ob sich dieses Phänomen auch bei den Nationalratswahlen 2015 nachweisen lässt. Zwar stünden die definitiven Ergebnisse noch aus, doch die Tendenz sei klar, sagt Stojanovic: «Nichtschweizerisch klingende Namen werden häufiger gestrichen.» Längerfristig sei diesem Verhalten nur mit der Bekämpfung von Vorurteilen beizukommen. Kurzfristig sieht Stojanovic die Parteien in der Verantwortung: Sie hätten es in der Hand, welche Listenplätze sie vergeben und wie viel mediale Präsenz sie ihren Kandidaten verschafften. «Eigene Listen für Migranten sind Alibiübungen.»

Die anderen grossen Kantonalparteien kennen keine Gruppen für Migranten. «Bei der FDP sind Personen mit Migrationshintergrund ebenso willkommen und gleichberechtigt wie alle anderen Personen. Wir benötigen daher kein separates Gefäss», sagt FDP-Präsident Lukas Pfisterer. Ähnlich tönt es bei Grünen-Präsident Daniel Hölzle: «Wir sehen keine Vorteile, die Migrantinnen und Migranten innerhalb der Partei zu separieren. Bei uns hat alles in einem Topf Platz, und das funktioniert gut so.» Ebenfalls keine parteiinterne Gruppe für Migranten kennt die SVP. Parteisekretär und Grossrat Pascal Furer hält die Untervertretung der Migranten in der Politik für kein Problem. In der SVP werde nicht zwischen Kandidierenden mit und ohne Migrationshintergrund unterschieden.

Die CVP Aargau hat zwar eine Fachgruppe Migration und Integration, aber keine eigene Gruppe für Migranten. «Es dünkt mich heikel, Parteimitglieder in zwei Klassen ‹Migranten› und ‹Nicht-Migranten› einzuteilen», sagt Parteipräsidentin Marianne Binder. Sie stelle aber auch fest, dass im Kantonsparlament kaum Politiker mit ausländischen Namen sitzen. «Das muss man ernst nehmen.» Letztlich gelte für alle Kandidaten: «Vernetztheit ist wichtig, Engagement und eben auch ein gewisser Durchhaltewillen.» Einmal antreten reiche in der Regel nicht.

Zu wenig Zeit für die Politik
Eine Erfahrung, die auch GLP-Politiker Araz Abram gemacht hat. Bei den letzten Grossratswahlen erhielt er 387 Stimmen, aber keinen Sitz. Abram, vor 18 Jahren als Asylsuchender aus dem Nordirak in die Schweiz gekommen und vor zwei Jahren eingebürgert, sagt: «Ich bin stolz, dass ich so schnell auf eine Liste gekommen bin.» Enttäuscht über die verpasste Wahl sei er nicht gewesen, hätte ihm als Geschäftsführer eines Restaurant- und Cateringbetriebs mit 17 Angestellten in Rheinfelden wohl ohnehin die Zeit gefehlt. Das war auch der Grund, warum Sukhwant Singh bei den letzten Grossratswahlen nicht mehr angetreten ist: Der Möhliner engagiert sich neben seiner Arbeit als Informations-Sicherheitsspezialist für Projekte in seiner früheren Heimat Indien. Im Grossen Rat habe er gute Erfahrungen gemacht. «Ich wurde wegen meines Migrationshintergrunds nie benachteiligt.»

«Migranten in der Pflicht»
Auch SVP-Politiker Naveen Hofstetter, der in Indien zur Welt kam und als Kleinkind adoptiert wurde, sagt: «Meine Herkunft war nie ein Nachteil.» Die Parteimitglieder teilten die gleichen Werte, da spiele keine Rolle, woher jemand komme. Hofstetter war Mitglied der «Neuen Heimat» – dem bürgerlichen Pendant zur «SP MigrantInnen» –, hält solche Gruppierungen allerdings für unnötig. Er sagt: «In der Pflicht sind die Migranten, nicht die Parteien. Jeder, der will, kann sich auf diese Weise integrieren.»

Anderer Meinung ist Florim Kadriu. Der Co-Präsident der «SP MigrantInnen» sieht die Parteien in der Pflicht: «Sie müssten vermehrt auf Migranten setzen und diese gezielt fördern.» Der Badener hat bereits ein Fernziel im Blick: das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer.

VON MANUEL BÜHLMANN/AZ

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