«No Billag»: Aargauer Gewerbler scheren aus und beschliessen Nein-Parole

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Kurt Schmid, der Präsident des Aargauischen Gewerbeverbandes, gibt die NeinParole zur «No Billag»-Initiative bekannt, die am 4. März an die Urne kommt. (Bild: Chris Iseli/AZ)

Als die Befürworter der «No Billag»- Initiative am Dienstag in Bern den Medien ihre Argumente für ein Ja präsentierten, sass auch SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger am Tisch des Komitees. «Bürgerinnen und Bürger sollen künftig der SRG für ihre qualitativ guten Sendungen und Angebote ihre Beiträge bezahlen und nicht aus Zwang ein Generalabonnement, das sie gar nie bestellt haben», sagte sie. Dass die Unternehmerin aus Schöftland für «No Billag» ist, zeigte sich schon im vergangenen Herbst bei der Abstimmung über die Initiative im Nationalrat.

Allerdings ist es Sylvia Flückiger nicht gelungen, eine Mehrheit ihrer Vorstandskollegen im Aargauischen Gewerbeverband von einem Ja zur Initiative zu überzeugen, die am 4. März zur Abstimmung kommt. Verbandspräsident Kurt Schmid gab gestern Mittwochabend beim traditionellen Neujahrs-Apéro in Aarau die Nein-Parole zur Initiative bekannt. «Im Schweizerischen Gewerbeverband wurde im Verhältnis zwei zu eins die Ja-Parole beschlossen, bei uns ist das Verhältnis gleich, aber der Aargauische Gewerbeverband sagt Nein», führte Schmid aus.

Nach langen und kontroversen Diskussionen hätten 7 Vorstandsmitglieder für die Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren gestimmt, 13 lehnten das Volksbegehren ab. Trotz der NeinParole sind die Aargauer Gewerbler nicht glücklich mit dem heutigen System. Dass ein Unternehmer ab 2019 als Privatperson und zudem noch für seine Firma bei den TV- und Radiogebühren zur Kasse gebeten werde, sei falsch. «Das muss im Mediengesetz dringend korrigiert werden, möglichst noch dieses Jahr», forderte Kurt Schmid.

Abspecken, nicht abschaffen
Mit dem «Nein, aber» zu No Billag dürfte der Vorstand die Meinung vieler Gewerbler getroffen haben, wie eine kleine Umfrage der AZ unter den gut 650 Teilnehmern am Apéro im Aarauer Kultur- und Kongresshaus zeigt.

Peter Meyer, Geschäftsleitungsmitglied der Bau- und Architekturfirma Xaver Meyer AG in Villmergen, ist gegen eine vollständige Abschaffung der Billag-Gebühren. «Ich schaue die ‹Tagesschau›, ‹Meteo› und Dokumentationen auf SRF, für Unterhaltungssendungen habe ich keine Zeit», sagt er. Gerade solche Angebote könnte man den Privatsendern überlassen und dafür im Gegenzug die Gebühren für die SRG reduzieren, findet Meyer.

«Ich finde den Vorschlag von Roger Schawinski spannend», sagt Peter Hochuli, Inhaber einer Kommunikationsfirma aus Unterlunkhofen. Der einstige Radiopionier und heutige SRFTalkmaster hatte in der AZ vorgeschlagen, die Billag-Gebühr auf 300 Franken zu senken und die Radiosender SRF 1 und SRF 3 zusammenzulegen.

Mark Brändli, der in Aarau die Confiserie Brändli führt, wird am 4. März ebenfalls Nein stimmen. «Aber die SRG muss aus meiner Sicht abspecken, es kann ja nicht sein, dass für die Programme für das Tessin mit gut 350000 Einwohnern mehr als 200 Millionen Franken ausgegeben werden.»

Adrian Schoop, Geschäftsführer des Metallfabrikanten Schoop & Co. AG in Dättwil, weiss noch nicht, wie hoch die Gebühr ist, die seine Firma ab 2019 für den Radio- und Fernsehempfang zahlen muss. Schoop findet eine Diskussion über den Service public dringend notwendig. «Aber bei der Initiative gibt es nur alles oder nichts, das ist mir zu radikal, darum lehne ich sie ab.»

Nur einer der Befragten, der frühere SVP-Nationalrat Lieni Füglistaller, der heute als Unternehmensberater tätig ist, sagt Ja zu No Billag. «Die SRG macht sich zu breit, sie konkurrenziert mit den Gebührengeldern private Medien, das muss sich ändern», findet er.

Derweil freut sich Thierry Burkart: Der FDP-Nationalrat und Berater des Verbandes sitzt wie Sylvia Flückiger im Vorstand. «Offenbar ist es mir gelungen, eine Mehrheit von meiner Haltung zu überzeugen», sagt Burkart, der sich für eine abgespeckte SRG einsetzt.

von Fabian Hägler — az Aargauer Zeitung

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